Nicht nur die PDS ist auf diese Idee gekommen.
Dazu eine Interessante Antwort von Stefan auf meine gestrige Anfrage, wie es um das Verfahren derzeit steht:
„das Verfahren läuft zumindest noch. Bis auf die Annahme der Anzeige durch die Bundesanwaltschaft gibt es aber bis jetzt noch keine weiteren Erkenntnisse. Und aufgrund der gegenwärtigen Haltung der Bundesregierung ist wohl auch nicht mit weiteren Schritten zu rechnen.
Die Gewährung von Überflugrechten und der Einsatz der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait und der AWACS-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei bleiben juristisch solange relativ weitgehend interpretierbar, wie kein deutscher Soldat dabei die irakische Grenze überschreitet. Strenggenommen verstößt natürlich trotzdem auch die mittelbare Beteiligung gegen das deutsche Recht. Aber das wird die Bundesanwaltschaft wohl anders sehen. Und das Verständnis der Öffentlichkeit wäre im Falle einer tatsächlichen Strafverfolgung sicherlich auch begrenzt.
Interessanter könnte es jetzt auf internationaler Ebene werden, denn wenn die UNO ihr Gesicht wahren will, muss sie den gravierenden Bruch des Völkerrechts durch die USA sowie ggf. Großbritannien, Australien, Spanien und Polen eigentlich mit ähnlicher Härte ahnden, mit der sie sich vorher gegen den Irak gestallt haben. Und die Amerikaner haben ja bereits deutlich gemacht, daß sie nicht gedenken, beim Irak stehenzubleiben. Und damit bahnt sich dann tatsächlich mittelfristig eine völlig neue Weltordnung an. Ich bin überzeugt, daß wir in dieser Hinsicht in nächster Zukunft einige Überraschungen erleben werden.“
