Realitäten schaffen

Wer sich die Bundestagsdebatte zum Internet-Zensurgesetz verpasst hat, kann sich mal das Protokoll durchlesen, hochinteressant. Passt auf, dass Ihr nicht Euren Monitor vollkotzt:

Jörg Tauss (damals noch SPD):

Darüber hinaus sprechen Sie davon, dass endlich Verträge legalisiert würden. Ich sage Ihnen: Das sind Verträge, die durch Nötigung von Firmen zustande kamen, denen man gesagt hat: Wenn ihr nicht bereit seid, zu unterschreiben, werden wir euch öffentlich durch die Presse schmieren. – Ich halte es rechtsstaatlich für unmöglich, einen derartigen Vorgang der Nötigung hinterher gesetzlich abzusichern. Das sage ich in aller Klarheit. Ich bedaure sehr, dass die Koalition diesen Weg beschritten hat.

(…)

Martin Dörmann (SPD):

Wir haben nicht vor, irgendwelche Verträge zu legalisieren. Das ist überhaupt nicht unsere Motivation. Aber Tatsache ist doch, dass es diese Verträge gibt. Wir müssen diese Realität zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, es wäre unverantwortlich, wenn wir an dieser Stelle abwarten würden, bis vielleicht nach län- gerer Zeit das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt hat, ob diese Verträge rechtmäßig sind oder nicht. Auch ich habe an der Rechtmäßigkeit Zweifel. Aber uns obliegt es, die Internetnutzerinnen und -nutzer an dieser Stelle zu schützen.

Verlogenes Dreckspack!

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