Wir müssen Verbrechen legalisieren

Hat jemand die Tagesschau gestern gesehen? Ist ja unglaublich, wie Jung seine Argumente benutzt um Tatsachen zu verdrehen.

Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass Befehle, die sie ausführen, vom Gesetz gedeckt sind.

Als ob es darum geht Rechtssicherheit für die Soldaten zu schaffen. Er will Mord legalisieren. Staatlichen Mord.

Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.“ [ § 11 Soldatengesetz ]

Ich hoffe das die betroffenen Soldaten in dem Moment den Arsch in der Hose haben den Befehl zu verweigern.

(Diese ganze Pseudo-Diskussion ist sowas von überflüssig. Ein einziges Medientheater. Themen, die 82 Millionen Menschen betreffen, werden dann schnell mal durchgewunken. Ich sage nur das Stichwort Elektronische Gesundkeitskarte. Wir werden noch sehr viel Spaß damit haben.)

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